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Allgemeine Geschäftsbedingungen
UND WIDERRUFSBELEHRUNG

von Arnold Laffrenzen nachfolgend 'Autor' genannt
1. Allgemeines/Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Autors erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Autors.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Soweit wir darauf ausdrücklich hinweisen, gelten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nicht oder nur in abgewandelter Form für Verbraucher und/oder Unternehmer; die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen bleibt sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher davon unberührt.

2. Vertragsschluss und Vertragszweck

Vertragssprache ist Deutsch.

Der Vertrag dient der Belieferung des Kunden mit der vom Autor erstellten Software und deren Nutzungslizenzen gegen Zahlung des dafür ausgewiesenen Kaufpreises an den Autor.

Das Internet-Angebot des Autors stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.

Der Kunde kann sich unter Annahme dieser Geschäftsbedingungen vor Abgabe eines Angebotes die Software des Autors von dessen Internetseite herunterladen und für einen begrenzten Zeitraum von 20 Tagen testen.

Durch das Absenden der Registrierung auf der Internetseite des Autors gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages über die gewählte Anzahl von Nutzungslizenzen der Software des Autors ab. Gleichzeitig erkennt der Kunde mit dem Absenden der Registrierung auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Autor allein maßgeblich an.

Nach Eingang der Registrierung des Kunden erfolgt der Versand einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Registrierungsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Autor dar. Sie dient nur dazu einen Missbrauch der E-Mail-Adresse des Kunden erschweren. Durch Aufruf des entsprechenden, in dieser E-Mail enthaltenen Links muss der Kunde seine Registrierung entweder bestätigen oder widerrufen.

Bestätigt der Kunde die Registrierung erfolgt die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes durch den Autor durch Versenden der Registrierungs-E-Mail mit der gewählten Anzahl von Nutzungslizenzen der Software des Autors und der zugehörigen Rechnung.

3. Angaben des Kunden

Der Vertragsabschluss setzt die Angabe persönlicher Daten voraus. Die dabei erhobenen Daten werden vom Autor im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Sie werden keinesfalls zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.

Der Kunde bestätigt, dass alle von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben aktuell und richtig sind und dass die Angaben für die Ausführung der Registrierung durch den Autor ausreichen.

4. WIDERRUFSBELEHRUNG (NUR FÜR VERBRAUCHER)

WIDERRUFSRECHT: Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Downloads) das Widerrufsrecht durch die bei Vertragsabschluss a) erforderliche Zustimmung des Kunden, dass der Autor mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und b) erforderliche Bestätigung des Kunden über seine Kenntnis, dass er durch diese Zustimmmung mit Beginn der Vertragsausführung das Widerrufsrecht verliert.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

5. Preise

Alle Preisangaben verstehen sich als Bruttoverkaufspreise in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent.

6. Umfang des Nutzungsrechts

Der Autor gewährt seinen Kunden das einfache, persönliche, nicht befristete, nicht ausschließliche Recht zur Benutzung der von ihm erstellten Software.

Der Autor behält alle Urheberrechte an der Software und sonstigem Dokumentationsmaterial.

Der genaue Umfang der Rechte und Pflichten aus der Überlassung der Nutzungsrechte ist in dem mit dem Kunden getroffenen 'Software-Lizenzvertrag' niedergelegt, der Bestandteil dieses Vertrages ist.

7. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

Zahlungen sind nur durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto möglich.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Autor berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls der Autor in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, dem Autor nachzuweisen, dass diesem als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Autor anerkannt ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Lieferung

Die Lieferung der Software erfolgt elektronisch per Download von der Internetseite des Autors. Nutzungslizenzen werden elektronisch per E-Mail zugesandt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Nutzungslizenzen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Autors.

10. Gefahrenübergang

Unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher ist oder nicht, geht die Gefahr auf ihn grundsätzlich erst mit der Übergabe an ihn über.

11. Gewährleistung und Haftung

Der Autor gewährleistet, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind. Die Gewährleistungsfrist für Kaufverträge beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer 12 Monate und beginnt mit der Übergabe bzw. Bereitstellung der Ware bzw. Leistung.

Der Kunde ist verpflichtet, den Autor bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. Der Autor ist berechtigt, einen eventuell auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet. Liegt ein Mangel vor, ist es innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Soweit der Autor zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage ist oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf vom Autor zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Für durch den Einsatz der gelieferten Produkte an anderer Software oder an Datenträgern/Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den gelieferten Produkten vom Autor, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten – gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung – nicht aber auf Schadensersatz – bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Zur Sicherung seines Systems ist der Kunde verpflichtet, Daten in anwendungsangemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.

Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen, und vor der Installation der Software und anschließend regelmäßig, insbesondere bevor er eine Änderung der Hard- oder Softwareumgebung vornimmt, seine Daten zu sichern. Soweit der Kunde ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch von ihm oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haftet der Autor nicht. Der Autor übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software.

Ist der Kunde Unternehmer, setzen die Gewährleistungsrechte voraus, dass der Kunde seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Der Autor übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit noch für technische oder elektronische Fehler dieses Online-Angebotes.

12. Datenschutz

Der Autor befolgt die einschlägigen Datenschutzgesetze und erhebt, speichert und nutzt die personenbezogenen Informationen des Kunden ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen seiner Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, für Verbraucher allerdings nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz hat.

Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Geschäftssitz des Autors Gerichtsstand. Der Autor ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bedingungen werden durch solche wirksame ersetzt, die dem Regelungsinhalt der nichtigen oder unwirksamen am ehesten entsprechen. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: 22.01.2015

 
 
Arnold Laffrenzen
 
Beim Urnenfeld 2c
21614 Buxtehude
Deutschland / Germany
 
USt.-ID: DE118233737
 
Tel: +49 (0)4161 5027980
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